Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 19.05.2026

Stirner Sinn GmbH Hauptstraße 21, 70839 Gerlingen E-Mail: info@stirnersinn.de / www.stirnersinn.de ________________________________________

1. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Bestellungen und Aufträge – einschließlich Einzelhandel, Catering und sonstige Leistungen – zwischen der Stirner-Sinn GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), unabhängig von der Art des Vertragsschlusses (online, telefonisch, schriftlich oder persönlich in unseren Filialen oder im Stammhaus). (2) Diese AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. (3) Die AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht; sie sind auf Wunsch in Textform erhältlich und abrufbar unter www.stirnersinn.de. 2. Angebot und Vertragsschluss (1) Unsere Angebote online auf der Website oder als Printmedium in Form von Preislisten oder in Prospekten sind freibleibend und unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer sowie kurzfristige Änderungen bleiben vorbehalten. (2) Ein Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Auslieferung/Bereitstellung der Ware zustande. (3) Bei Online-Bestellungen oder Cateringanfragen erfolgt die Annahme ebenfalls durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware. (4) Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen. Bei Catering- und Großbestellungen ist der Kunde verpflichtet, uns spätestens bei Bestellung über etwaige Unverträglichkeiten, Allergien oder besondere Ernährungsvorlieben zu informieren. (6) Bestellungen an der Theke gelten mit Übergabe der Ware als angenommen. 3. Produkte und Leistungen (1) Wir bieten Fleisch- und Wurstwaren, vorgekochte Menüs, Catering-Leistungen sowie täglich wechselnde Mittagsgerichte in unseren Läden an. (2) Die Angaben zu Beschaffenheit, Gewicht, Aussehen und Zusammensetzung der Produkte sind unverbindlich und können produktionsbedingt abweichen. Bei Fleisch- und Wurstwaren sind Gewichtsschwankungen im Rahmen der lebensmittelrechtlich zulässigen Toleranzen vorbehalten. (3) Alle Produkte werden nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Verordnung (EG) Nr. 2073/2006, 852-854/2004, EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), hergestellt und in den Verkehr gebracht. Ebenso werden die geltenden Hygienevorschriften der HACCP-Prinzipien eingehalten. (4) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. (5) Die Produktinformationen und Hinweise zur Lagerung, Haltbarkeit und zu Allergenen sind zu beachten; sie werden bei Bestellungen an der Theke mündlich mitgeteilt und liegen zur Einsicht im Kundenraum aus. Bei vorverpackten Lebensmitteln ist das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) auf der Verpackung deutlich sichtbar angegeben. Allergene werden gemäß der Allergenkennzeichnungsverordnung (LMIV) ausgewiesen. 4. Vorbestellungen und Catering (1) Vorbestellungen können sowohl über unsere Online-Formulare, telefonisch mit anschließender schriftlicher Annahme als auch vor Ort in Papierform erfolgen. Eine verbindliche Annahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. (2) Eine Stornierung der Cateringbestellung ist nur nach Absprache und ausschließlich bis spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin möglich. (3) Bei späteren Stornierungen behalten wir uns vor, den vollen Auftragswert oder die bis dahin angefallenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. (4) Wir bemühen uns um pünktliche Lieferung, übernehmen jedoch keine Haftung für Lieferverzögerungen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. höhere Gewalt, Verkehrs- oder Witterungseinflüsse). Bei Cateringlieferungen sind die Einhaltung der Kühlkette und der lebensmittelrechtlichen Temperaturvorschriften für uns zwingend. (5) Bestellungen an der Theke, die nicht schriftlich oder in Textform erfolgen, gelten mit Übergabe der Ware als angenommen. Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. (6) Bei Cateringbestellungen ist der Kunde verpflichtet, bei Übergabe die Vollständigkeit und Qualität der Ware zu überprüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. 5. Abholung und Lieferung (1) Abholungen erfolgen zu den vereinbarten, ansonsten zu den im Bestellformular angegebenen Zeiten in der jeweiligen Filiale. (2) Lieferungen erfolgen nach individueller Vereinbarung; auch der Versand von Paketen im Einzelhandel ist möglich. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe an den Transporteur, auf den Kunden über. Erfüllungsort ist bei Abholung unsere Geschäftsräume, bei Lieferung der Ort der Übergabe an den Kunden. Bei Lieferung von leicht verderblichen Lebensmitteln ist der Kunde verpflichtet, bei Übergabe die Vollständigkeit und Qualität der Ware sowie die Einhaltung der Kühlkette zu überprüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übergabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere Transportschäden, zu prüfen und diese sofort anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Lieferung von leicht verderblichen Lebensmitteln ist eine sofortige Prüfung durch den Kunden erforderlich. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Ware bei Übergabe auf Unversehrtheit der Verpackung, Einhaltung der Kühltemperatur und offensichtliche Qualitätsmängel zu prüfen. 6. Bezahlung, Eigentumsvorbehalt (1) Die Bezahlung erfolgt vor Ort in den Läden je nach Vereinbarung bar über die Kassensysteme bei der Abholung, per EC-/Kreditkarte oder auf Rechnung (bei Rechnungslegungspflichtigen Rechtsträgern). (2) Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. (3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen. (4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Bei Lieferung von leicht verderblichen Lebensmitteln kann der Eigentumsvorbehalt nicht aufrechterhalten werden, soweit dies einer ordnungsgemäßen Lagerung und Verwertung entgegensteht. 7. Qualität, Hygiene und Haltbarkeit (1) Unsere Produkte werden frisch und nach höchsten Qualitätsstandards sowie unter Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Hygienevorschriften hergestellt. (2) Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Kunden nach Übergabe zurückzuführen sind. Bitte beachten Sie die angegebenen Lager- und Haltbarkeitsfristen sowie unsere Produktinformationen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu lagern, insbesondere die Einhaltung der erforderlichen Kühltemperaturen (für frische Fleisch- und Wurstwaren in der Regel +2°C bis +7°C) sicherzustellen. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Erhalt gemäß den mitgelieferten Hinweisen sachgerecht zu lagern und zu verwenden. (4) Für Schäden durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung übernimmt der Kunde die Verantwortung. (5) Unsere Haftung für Qualitätsmängel entfällt, wenn die Lagerhinweise vom Kunden nicht beachtet werden. (6) Der Kunde ist verpflichtet, bei Verdacht auf eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit der Ware diese unverzüglich anzuzeigen und die Ware nicht weiterzuverwenden. Wir behalten uns vor, die Ware zur Untersuchung zurückzunehmen. (7) Im Falle von Rückrufmaßnahmen aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften wird der Kunde unverzüglich informiert und verpflichtet sich, die betroffene Ware nicht weiterzuverwenden und den Rückrufanweisungen nachzukommen. 8. Widerrufsrecht (1) Für Verbraucher gilt gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB kein Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können und deren Verfalldatum schnell überschritten wird. Dies betrifft insbesondere frische Fleisch- und Wurstwaren sowie frische Speisen. (2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (3) Für Cateringdienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht, sofern diese vereinbarungsgemäß vollständig erbracht werden. (4) Ein Widerrufsrecht besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht durch Ausnahmen ausgeschlossen wird. Sofern ein Widerspruchsrecht besteht, erhalten Sie eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. 9. Gewährleistung (1) Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gem. §§ 437 ff BGB. (2) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Ware erwarten kann. Bei Lebensmitteln liegt ein Mangel bereits vor, wenn durch konkrete Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Ware gesundheitsschädlich oder nicht mehr handelbar ist. Das Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt ebenfalls einen Mangel dar. (3) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Im Verhältnis zwischen Unternehmern können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Dies gilt nicht, soweit der Gesetzgeber längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. (4) Der Kunde ist zur Überprüfung der Ware verpflichtet. Offene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. (5) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (§ 439 BGB). 10. Haftung (1) Unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. die Lieferung mangelfreier, lebensmittelrechtlich einwandfreier Ware). (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Abs. (1) bis (3) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei zwingenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. (5) Unsere Haftung für Schäden durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung seitens des Kunden ist ausgeschlossen. (6) Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verzehr von Lebensmitteln entstehen, wenn diese vom Kunden entgegen den mitgelieferten Lagerungs- und Zubereitungshinweisen gelagert, zubereitet oder verarbeitet wurden. (7) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 11. Abtretungsverbot Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um gesetzlich unabdingbare Ansprüche handelt. 12. Nutzung von Kundendaten und Werbung (1) Kundendaten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden zur Bearbeitung Ihrer Bestellung verwendet. (2) Wir behalten uns vor, diese Daten für eigene Werbezwecke zu nutzen – etwa zum Versand von Informationen, Angeboten oder Newslettern per E-Mail oder Post –, sofern Sie dem nicht widersprechen. (3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Vertragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. (4) Sie können der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit formlos widersprechen (z. B. per E-Mail an die info@stirnersinn.de). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. (5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Durchführung von Verträgen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Berechtigte Interessen an der Direktwerbung). 13. Urheberrechte und Inhalte (1) Alle Texte, Bilder und Designs auf unserer Website sowie in unseren Broschüren und Formularen unterliegen dem Urheberrecht. (2) Jegliche Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt. 14. Änderung der AGB (1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung unserer Leistungen erforderlich ist. (2) Über Änderungen werden wir die Kunden rechtzeitig in Textform informieren. (3) Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen AGB, sofern keine nachträgliche Änderung ausdrücklich vereinbart wird. Eine einseitige Änderung dieser AGB mit Zustimmungsfiktion durch Schweigen des Kunden ist ausgeschlossen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung ausdrücklich zustimmt. 15. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 16. Gerichtsstand (1) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. (2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen. 17. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. 18. Alternative Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. (2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit

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1. Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Bestellungen und Aufträge im Großhandel zwischen der Stirner-Sinn GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Großhandelskunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), unabhängig von der Art des Vertragsschlusses (online, telefonisch, oder schriftlich). (2) Diese AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere auch für Einkaufsbedingungen des Kunden. (3) Die AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht; sie sind auch auf Wunsch in Textform erhältlich und abrufbar unter www.stirnersinn.de. 2. Angebot und Vertragsschluss (1) Unsere Angebote online auf der Website oder als Printmedium in Form von Preislisten oder in Prospekten sind freibleibend und unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer sowie kurzfristige Änderungen bleiben vorbehalten. (2) Ein Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Auslieferung/Bereitstellung der Ware zustande. (3) Bei Online-Bestellungen erfolgt die Annahme ebenfalls durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware. (4) Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. (5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er über die erforderlichen lebensmittelrechtlichen Zulassungen und Genehmigungen für den Handel mit Fleisch- und Wurstwaren verfügt, die geltenden Hygienevorschriften einhält und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. 3. Produkte und Leistungen (1) Wir bieten Fleisch- und Wurstwaren an. (2) Die Angaben zu Beschaffenheit, Gewicht, Aussehen und Zusammensetzung der Produkte sind unverbindlich und können produktionsbedingt abweichen. Bei Fleisch- und Wurstwaren sind Gewichtsschwankungen im Rahmen der lebensmittelrechtlich zulässigen Toleranzen vorbehalten. (3) Alle Produkte werden nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Verordnung (EG) Nr. 2073/2006, 852-854/2004, EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002, dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV), hergestellt und in den Verkehr gebracht. Ebenso werden die geltenden Hygienevorschriften der HACCP-Prinzipien eingehalten. (4) Alle Preise verstehen sich in netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. (5) Die Produktinformationen und Hinweise zur Lagerung und Haltbarkeit sind zu beachten. Bei vorverpackten Lebensmitteln ist das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) zusätzlich auf der Verpackung angegeben. Produktpässe werden auf Wunsch zur Bestellung mit ausgeben. Bei vorverpackten Lebensmitteln befindet sich zusätzlich ein Vermerk auf dem Lieferschein und/oder Rechnung. Für Großhandelskunden werden auf Wunsch Chargennummern, Herkunftsnachweise sowie Allergeninformationen gemäß der Allergenkennzeichnungsverordnung (LMIV) zur Verfügung gestellt. 4. Vorbestellungen (1) Vorbestellungen können nur über unsere Online-Kontakt-Formulare oder per E-Mail oder telefonisch mit anschließender schriftlicher Annahme erfolgen. Eine verbindliche Annahme erfolgt erst durch unsere schriftliche Bestätigung. (2) Eine Stornierung ist nur nach Absprache und ausschließlich bis spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Liefertermin möglich. (3) Bei späteren Stornierungen behalten wir uns vor, den vollen Auftragswert oder die bis dahin angefallenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. (4) Wir bemühen uns um pünktliche Lieferung, übernehmen jedoch keine Haftung für Lieferverzögerungen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z.B. höhere Gewalt, Verkehrs- oder Witterungseinflüsse). Dies gilt auch für von uns eingeschaltete Speditionen. Bei Lieferung von vorgepackten Lebensmitteln sind wir zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Temperaturvorschriften verpflichtet. Der Kunde wird über etwaige Lieferverzögerungen unverzüglich informiert. (5) Stornierungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. 5. Abholung und Lieferung (1) Abholungen erfolgen zu den vereinbarten Zeiten in der jeweiligen Filiale. (2) Lieferungen erfolgen nach individueller Vereinbarung. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe an den Transporteur, auf den Kunden über. Erfüllungsort ist bei Abholung unsere Geschäftsräume, bei Lieferung der Ort der Übergabe an den Kunden. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übergabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere Transportschäden, zu prüfen und diese unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mit Lichtbild der betroffenen Charge (Etikett, Lieferschein, Clipfarbe) schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Bei Lieferung von vorverpackten Lebensmitteln ist eine sofortige Prüfung durch den Kunden erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei Übergabe die Unversehrtheit der Verpackung, die Einhaltung der Kühltemperatur sowie die Vollständigkeit der lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungen (MHD, Allergene, Chargennummer) zu prüfen. 6. Bezahlung, Eigentumsvorbehalt (1) Die Bezahlung erfolgt je nach Vereinbarung bar, per EC-/Kreditkarte oder auf Rechnung. Rechnungsbeträge unserer Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. (2) Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. (3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen. (4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). (5) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe unserer Rechnungsforderung an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Lieferung von vorverpackten Lebensmitteln kann der Eigentumsvorbehalt nicht aufrechterhalten werden, soweit dies einer ordnungsgemäßen Lagerung und Verwertung entgegensteht. 7. Qualität, Hygiene und Haltbarkeit (1) Unsere Produkte werden frisch und nach höchsten Qualitätsstandards sowie unter Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Hygienevorschriften hergestellt. (2) Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Kunden nach Übergabe zurückzuführen sind. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Erhalt gemäß den mitgelieferten Hinweisen sachgerecht zu lagern und zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte gemäß den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu lagern, insbesondere die Einhaltung der erforderlichen Kühltemperaturen (für frische Fleisch- und Wurstwaren in der Regel +2°C bis +7°C) sicherzustellen. Der Kunde muss über geeignete Kühl- und Lagereinrichtungen verfügen, die den Anforderungen der Lebensmittelhygiene-Verordnung entsprechen. (4) Für Schäden durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung übernimmt der Kunde die Verantwortung. (5) Unsere Haftung für Qualitätsmängel entfällt, wenn die Lagerhinweise vom Kunden nicht beachtet werden. (6) Der Kunde ist verpflichtet, bei Verdacht auf eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit der Ware diese unverzüglich anzuzeigen und die Ware nicht weiterzuverwenden. Wir behalten uns vor, die Ware zur Untersuchung zurückzunehmen und Proben zu entnehmen. (7) Im Falle von Rückrufmaßnahmen aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften wird der Kunde unverzüglich informiert und verpflichtet sich, die betroffene Charge nicht weiterzuverwenden und den Rückrufanweisungen nachzukommen. Der Kunde unterstützt uns bei der Rückverfolgung der Waren. (8) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Weiterveräußerung der Ware die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungspflichten, insbesondere die Allergenkennzeichnung, einzuhalten. 8. Gewährleistung (1) Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gem. §§ 437 ff BGB. (2) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Ware erwarten kann. Bei Lebensmitteln liegt ein Mangel bereits vor, wenn durch konkrete Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Ware gesundheitsschädlich oder nicht mehr handelbar ist. Das Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt ebenfalls einen Mangel dar. (3) Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Im Verhältnis zwischen Unternehmern können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Bei gewerblichen Kunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Gesetzgeber längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. (4) Der Kunde ist zur Überprüfung der Ware verpflichtet. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). (5) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (§ 439 BGB). 9. Haftung (1) Unsere Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (z.B. die Lieferung mangelfreier, lebensmittelrechtlich einwandfreier Ware). (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Abs. (1) bis (3) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei zwingenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. (5) Unsere Haftung für Schäden durch unsachgemäße Lagerung oder Verwendung seitens des Kunden ist ausgeschlossen. (6) Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verzehr von Lebensmitteln entstehen, wenn diese vom Kunden entgegen den mitgelieferten Lagerungs- und Zubereitungshinweisen gelagert, zubereitet oder verarbeitet wurden oder wenn der Kunde die lebensmittelrechtlichen Hygienevorschriften nicht eingehalten hat. (7) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 10. Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ausgeschlossen; dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts sowie für gesetzlich unabdingbare Ansprüche. (2) Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 11. Nutzung von Kundendaten und Werbung (1) Kundendaten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden zur Bearbeitung Ihrer Bestellung verwendet. (2) Wir behalten uns vor, diese Daten für eigene Werbezwecke zu nutzen – etwa zum Versand von Informationen, Angeboten oder Newslettern per E-Mail oder Post –, sofern Sie dem nicht widersprechen. (3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Vertragsabwicklung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. (4) Sie können der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit formlos widersprechen (z. B. per E-Mail an die info@stirnersinn.de). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. (5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der DSGVO und des BDSG. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Durchführung von Verträgen) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Berechtigte Interessen an der Direktwerbung). 12. Urheberrechte und Inhalte (1) Alle Texte, Bilder und Designs auf unserer Website sowie in unseren Broschüren und Formularen unterliegen dem Urheberrecht. (2) Jegliche Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt. 13. Änderung der AGB (1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung unserer Leistungen erforderlich ist. (2) Über Änderungen werden wir die Kunden rechtzeitig in Textform informieren. (3) Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen AGB, sofern keine nachträgliche Änderung ausdrücklich vereinbart wird. (4) Eine einseitige Änderung dieser AGB mit Zustimmungsfiktion durch Schweigen des Kunden ist ausgeschlossen. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung ausdrücklich zustimmt. 14. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 15. Gerichtsstand (1) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. (2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen. 16. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. 17. Alternative Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. (2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.